Weil es mir schon länger im Kopf herumgeistert, ein kurzer Überblick über die Entwicklungen in Russland in den letzten paar Monaten, um zu veranschaulichen wie Putin und seine Entourage nach den im März gewonnenen Wahlen ihre Festung sichern. Vieles davon ist schon alt und es fehlen mit Sicherheit Punkte. Es geht mir eher darum aufzuzeigen, dass die Aktionen für sich sprechen und vielleicht jene upzudaten, die sich nicht jede Woche über Russland informieren:
– März 2012: Mitglieder der Punk-Band Pussy Riot werden festgenommen, nachdem sie mehrere Pop-Up-Konzerte in der Moskauer Innenstadt gegeben hatten, das letzte davon mit provokanten Texten in der Christus-Erlöser-Kathedrale. Der Prozess hat bereits begonnen, ihnen drohnen bis zu sieben Jahre Haft.
– März 2012: Anti-Homosexuellen-Gesetz: öffentliche Propaganda von Homosexualität wird verboten, es drohen Strafen von bis zu 13.000 Euro. Die Partei Geeintes Russland rechtfertigt das Gesetz als “Kinderschutz”. Bei Demonstrationen dagegen fanden erste Festnahmen statt.
– April 2012: Michail Chodorkovskij muss vier weitere Jahre in Haft bleiben. Kurz bevor Medvedev das Präsidentenamt wieder an Putin abgab, ließ er durch eine Prüfung der Urteile auf eine Begnadigung des Kremlkritikers hoffen, der bereits seit 2003 inhaftiert ist. Aber nichts da, der in Ungnade gefallene Unternehmer muss bis 2016 im Gefängnis bleiben.
– Juni 2012: Parlament schränkt Demonstrationsrecht ein: Etwa 150fache Erhöhung der Strafe für die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen. Damit haben mit Sicherheit noch mehr RussInnen Bedenken zu demonstrieren. Bereits als ich im März in Moskau war, weigerten sich Bekannte zu (angemeldeten) Demos zu gehen, weil die Angst vor einer Festnahme und damit einem Vermerk zu groß war.
– Juni 2012: Hausdurchsuchungen bei Oppositionellen, darunter Blogger Alexej Navalny. Dieser twitterte live von der Durchsuchung inklusive Fotos.
– Juni 2012: angebliche Morddrohung des Leiters der Ermittlungsbehörde Alexandr Bastrykin gegen Journalist der Novaja Gazeta, Sokolov. Der Journalist flieht ins Ausland.
– Juli 2012: Putin setzt Agentengesetz in Kraft: Alle NGOs, die internationale finanzielle Unterstützung bekommen, müssen sich von fortan als “Agenten” deklarieren: Die Folgen sind strengere Finanzkontrollen, mögliche höhere Strafen und eine versuchte Minderung des ausländischen Einflusses auf die russische Innenpolitik.
– Juli 2012: Chefermittler Bastrykin, bereits oben erwähnt, wird von Blogger Navalny wegen Immobilien- und Visaaffäre angegriffen. Navalny droht eine Verleumdungsklage.
– Juli 2012: Gesetz, das Sperrung “gefährlicher” Internetseiten ermöglicht, wird erlassen.
Achja, und da wäre dann noch die russische Unterstützung des Assad-Regimes.
Begleitet werden diese (und andere) Entwicklungen in Russland von Protesten, die meiner Wahrnehmung nach aber zur Zeit etwas abflauen (wen wundert’s). Andererseits haben sich anscheinend oppositionelle Taskforces gegründet, die ein Programm ausarbeiten, welche Ziele mit dem Protest genau verfolgt werden sollen. Das ist nämlich bis jetzt eine der Schwächen der SystemkritikerInnen: Es gibt noch zu pauschalisierte Forderungen für die Zukunft ohne Putin – falls so eine überhaupt noch irgendwie vorstellbar ist …
- July 29, 2012
