Social Media und parlamentarische Demokratie

“Wie werden soziale Medien die parlamentarische Demokratie begleiten und herausfordern?” Mit dieser Frage lud Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zur Podiumsdiskussion im Rahmen der Gedenkveranstaltung zum Ende der parlamentarischen Demokratie 1933. Zuvor hielt Magdalena Pöschl einen Vortrag zur Rolle der sozialen Medien in der Demokratie.

Gedenkveranstaltung zum Ende der parlamentarischen Demokratie 1933

(Foto: Eröffnungsrede von Wolfgang Sobotka, Fotograf: Topf, parlament.gv.at)

Hier ein Auszug aus der Parlamentskorrespondenz vom 4.3.2020:

“Pöschl: Demokratie braucht einen öffentlichen Raum

Magdalena Pöschl, Professorin am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien, verwies in ihrer Keynote “Soziale Medien in der Demokratie: Gift oder Arznei?” auf die Bedeutung sozialer Medien im politischen Kontext. Demokratie brauche abseits von Wahlzellen und Parlamenten auch einen öffentlichen Raum, wie etwa Marktplätze, die integrativ wirken und die Lebenswelten der Menschen verbinden. Die Digitalisierung löste durch die unbegrenzte Information und durch offene Räume eine Euphorie aus. Aber es fehlen die Regeln. So würden sich auch Falsch- und Hassnachrichten auf privaten Plattformen tummeln, die selbst entscheiden, was gelöscht wird und was nicht. Auch durch Echokammern werde der Diskurs geschwächt. Für Pöschl gibt es aber auch positive Seiten digitaler Kommunikation, wie das Beispiel von “Fridays for Future” gezeigt hat. Sie kommt daher zum Schluss: “Von Hass gereinigt, können soziale Medien die Demokratie auch stärken.”

Vermittlung von Medienkompetenz an Schulen

In der anschließenden Podiumsdiskussion unter der Moderation von ORF-Journalistin Nadja Mader ging es unter anderem um die Frage, ob die Pflicht zu Klarnamen in Diskussionsforen etwas bewirken könnte. Lisa Stadler, Social-Media-Managerin und seit acht Jahren bei der Standard.at, bezweifelt das stark, vermutlich würde es nur vorübergehend zu einer Verbesserung der Diskussionskultur kommen. Ein wesentlicher Punkt ist für sie die Vermittlung von Medienkompetenz an Schulen, hier sieht sie zum Teil noch beträchtliche Defizite.

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(Foto: Screenshot)

Auch Richard Schmitt, Chefredakteur von oe24.at und oe24-TV, hält es für wesentlich, jungen Menschen beizubringen, wie man Fakes, Manipulationen und Echokammern erkennen kann. Er staune immer wieder über das Argument, “das ist auf Facebook gestanden”. Zudem sieht er die Politik in der Verantwortung, was Selbstkontrolle betrifft: Auf den Plattformen seien auch viele von den Parteien beauftragte “Cheerleader” unterwegs, um als Meinungsmacher “einzuheizen”. Unverständlich ist für Schmitt auch, dass für Plattform-Betreiber, anders als für Medienhäuser, keine Regeln gelten.

Gerald Heidegger, Leiter der Redaktion von ORF.at, warb für einen gemeinsamen “Player” für Inhalte heimischer Medien als Gegengewicht zu den internationalen Internetgiganten. Das müsse kein Plattform, sondern könne auch ein Modul sein, über das man verschiedene Informationsangebote, z.B. zum Coronavirus, erreichen könne. Dazu brauche es ein neues ORF- und Mediengesetz.”

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(Foto: Screenshot)

Link: Die Diskussion zum Nachschauen in der Mediathek.